MASFG: Neues Behindertengleichstellungsgesetz – Saarland bundesweit auf Platz 2
Liebe Mitglieder und Freunde des BSVSaar,
heute leite ich eine Pressemitteilung des Ministeriums für Soziales weiter.
Der BSVSaar hat eine Stellungnahme im Februar zum ursprünglichen Entwurf abgegeben und auch eine Stellungnahme bei der Anhörung im Sozialausschuss im Mai.
Leider konnten nicht alle Forderungen umgesetzt werden, doch einige Forderungen von uns wurden in das neue Gesetz übernommen.
Von: Presse (Soziales)
Gesendet: Donnerstag, 8. Oktober 2026 12:03
An: Presse (Soziales)
Betreff: PRESSEMITTEILUNG [MASFG]: Neues Behindertengleichstellungsgesetz – Saarland bundesweit auf Platz 2
Pressemitteilung 99/2026
Neues Behindertengleichstellungsgesetz tritt in Kraft – Saarland bundesweit auf Platz 2
Heute, am 8. Oktober 2026, tritt das neue Behindertengleichstellungsgesetz in Kraft. Damit setzt das Saarland ein starkes Zeichen für Inklusion, Barrierefreiheit und gleichberechtigte Teilhabe.
„Das Gesetz ist ein großer Erfolg für mehr als 223.000 Menschen mit anerkannten Behinderungen im Saarland. Zugleich setzt es ein starkes Zeichen, dass Inklusion nicht nur ein Ziel, sondern gelebte Politik dieser Landesregierung ist. Die umfassende Gesetzesreform wirkt und wird auch über die Landesgrenzen hinweg als bedeutender Fortschritt anerkannt, die einmal mehr zeigt, dass Großes im Kleinen entstehen kann“, betont Sozialminister Magnus Jung.
Nach Einschätzung des Deutschen Instituts für Menschenrechte erreicht das Saarland mit der Novellierung des Saarländischen Behindertengleichstellungsgesetzes Platz 2 beim bundesweiten Ranking zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention. Damit zählt das Saarland zu den Vorreitern in Deutschland und setzt Maßstäbe für moderne Inklusionspolitik.
Das neue Gesetz macht Barrierefreiheit verbindlicher und alltagsnäher:
- Öffentliche Gebäude müssen zugänglich gestaltet werden.
- Informationen, Bescheide und Webseiten verständlich verfasst werden.
- Die mit dem Gesetz fest institutionalisierte Landesfachstelle Barrierefreiheit unterstützt die Verwaltung bei der praktischen Umsetzung.
Das Gesetz stärkt außerdem die Möglichkeiten, Barrierefreiheit aktiv einzufordern. Dafür sorgt u.a. eine gestärkte Schlichtungsstelle und das Verbandsklagerecht.
Die Novellierung wurde unter breiter Beteiligung von Verbänden und Organisationen erarbeitet. Dadurch werden bei den Vorschriften auch die Perspektive der Betroffenen berücksichtigt. Zugleich werden die Mitwirkungsrechte der Interessenvertretungen gestärkt: Die oder der Landesbehindertenbeauftragte erhält erweiterte Beteiligungsrechte bei Gesetzgebungsverfahren. Der Landesbehindertenbeirat gewinnt mehr Eigenständigkeit und Einfluss.
„Es gilt nun, die neuen Möglichkeiten gemeinsam mit den Betroffenen, ihren Verbänden, der Verwaltung und allen Akteurinnen und Akteuren mit Leben zu füllen und den eingeschlagenen Weg konsequent weiterzugehen. Das Saarland zeigt: Inklusion gelingt dort, wo Rechte gestärkt, Barrieren abgebaut und Menschen beteiligt werden!“, so Jung abschließend.
Pressekontakt
Ministerium für Arbeit, Soziales, Frauen und Gesundheit
Telefon: 0681/501-83097
Mail: (Diese E-Mail ist zum Schutz vor Bots geschützt)
Internet: www.soziales.saarland.de
Facebook: www.facebook.com/soziales.saarland
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Es grüßt
Silvia Hame
(Vorsitzende)
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